Politik braucht Auseinandersetzung

Bild: Evangelische Akademie zu BerlinUnsere Gesellschaft ist zwar offener und vielfältiger geworden, aber damit ist auch das Potential für Konflikte gestiegen. Brauchen wir für unsere Demokratie eine bessere Streitkultur? Die Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD hat heute in Berlin ihr neues Impulspapier „Konsens und Konflikt“ vorgestellt. Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler war als stellvertretende Vorsitzende der Kammer für öffentliche Verantwortung an der Entstehung des Papiers beteiligt.

"Der Text richtet sich an alle diejenigen in Kirche, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, die über unsere gegenwärtige gesellschaftliche Situation nachdenken und etwas zur Stabilität der Demokratie und zur Fortentwicklung unserer offenen Gesellschaft beitragen wollen." heißt es im Vorwort des Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm. Die EKD hatte sich schon 1985 in ihrer „Demokratie-Denkschrift“ dazu bekannt, dass die freiheitliche Demokratie dem christlichen Menschenbild entspreche. Seitdem hat sich die Gesellschaft stark gewandelt: Sie muss vielfältigeren Lebensformen gerecht werden und zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten. Darum braucht sie eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung.

Diese Anerkennung kann aber nicht einseitig festgelegt werden, sondern muss in einem freien Streit der Meinungen immer wieder neu errungen und verteidigt werden: „Die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken bedeutet daher, eine demokratische Streitkultur zu fördern.“

Eine solche Streitkultur kann nur entstehen, wenn sich die unterschiedlichen Positionen in der Öffentlichkeit begegnen und sich dort miteinander auseinandersetzen. Darum ist es schädlich, wenn sich BürgerInnen aus diesem Prozess zurückziehen oder ihre Diskussionen nur unter Gleichgesinnten („Echokammern“ oder „Filterblasen“) führen. 

Viele Menschen scheinen sich aus den öffentlichen Diskussionen zurückzuziehen, da die schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft sie verunsichern. Zwar hat der Wandel der vergangenen Jahrzehnte mehr Freiheit gebracht. Aber: „Bei denen, die die Chancen der Freiheit nicht zu nutzen vermögen oder nicht nutzen möchten, verdichten sich leicht wirtschaftliche Abstiegsängste und der Eindruck, Beheimatung zu verlieren. Das führt zu einer Mentalität der Abgrenzung gegen das Fremde und ‚die Fremden‘. Nicht selten verbindet sie sich mit einer Ablehnung der etablierten Politik.“

Diese Entwicklung wird vor allem in der Debatte um die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre deutlich. Hier ist die demokratische Gesellschaft besonders gezwungen, sich dem Konflikt zu stellen: Zwischen den Rechten schutzsuchender Menschen und der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens. In einer offenen politischen Auseinandersetzung sollten die unterschiedlichen Positionen anerkannt und im Wettstreit der Argumente nach Lösungen gesucht werden.

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Doch „je pluraler eine Gesellschaft wird, umso größer ist die Gefahr, dass sich ein Konsens nur noch erreichen lässt, indem abweichende Auffassungen und Positionen aus der Debatte ausgeschlossen werden.“ Dagegen sollte die Beteiligung aller an den öffentlichen Diskussionen gefördert werden: Durch intensiven politischen Wettstreit, erkennbare programmatische Profile und durch politische Bildung.

Denn wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen, ziehen sie sich aus der Beteiligung zurück. Sie fühlen sich nicht mehr für die öffentliche Diskussion verantwortlich und halten Politik für ein Geschäft von „Eliten“. Populisten „bringen stattdessen den von ihnen vermeintlich vertretenen Volkswillen gegen das Handeln der gewählten Amtsträger in Stellung.“ 

Es ist wichtig für die demokratische Kultur, die Menschen für demokratische Politik zurückzugewinnen und dem Populismus mit Argumenten für bessere Politiken zu begegnen. „Dies wird nur durch ein Mehr an Zuhören, Kommunikation und Begegnung gelingen.“

„Der Umgang mit populistischen Positionen darf die Auseinandersetzung nicht scheuen und muss der Sprache der Ausgrenzungen eine Praxis des Involvierens und Sich-Einlassens entgegensetzen.“ Zugleich ist klarer Widerspruch notwendig, wenn die Grundregeln und Grundsätze demokratischer Politik angegriffen oder zur Disposition gestellt werden oder wo die Grenze zum Extremismus überschritten wird.

Auch die Kirche wäre hier gefordert: Sie sollte die enge Verbindung von Demokratie und Werten des Christentums selbstbewusst vertreten und für eine demokratische Beteiligung eintreten. Denn auch innerhalb der Kirche mit ihren knapp 23 Mio. Mitgliedern sind alle Standpunkte der pluralistischen Gesellschaft anzutreffen. Die Meinungen innerhalb der Kirche sind ebenso vielfältig wie in der gesamten demokratischen Gesellschaft. „Die Kirchen mit ihrer tiefen und breiten sozialen Verankerung sollen und wollen damit Foren sein, auf denen Konflikte ausgetragen werden, Ängste gehört und bearbeitet, Gespräche geführt und Menschen einbezogen werden: Sie sind Orte demokratischer Beteiligung.“

Die Posiumsdiskussion bei der Vorstellung des Papiers. Bild: Evangelische Akademie zu Berlin

Am 21. August stellte die Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD ihr Impulspapier im Französischen Dom in Berlin vor. Auf dem Podium diskutierten dabei der Vorsitzende der Kammer Prof. Dr. Reiner Anselm, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joas, Prof. Dr. Rebekka Klein und Prof. Dr. Andreas Busch. Die Diskutierenden waren sich einig, dass das Papier für eine demokratische Streitkultur eintrete. Gut ausgetragene Konflikte könnten die Demokratie stärken. Auch die Gespräche in der Kirche müssten wieder kontroverser werden und auch Menschen mit unterschiedlichen Meinungen ansprechen können. Bischof Markus Dröge, Mitglied des EKD-Rates, würdigte in seinem Schlusswort das Impulspapier: Es leite die Kirche auch zu einer kritischen Selbstreflexion an. „Sind wir als evangelische Kirche dazu bereit, auch ganz andere Grundpositionen zur Kenntnis zu nehmen und uns mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen?“

Die Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD wurde 1949 gegründet und gilt als eine der wichtigsten Kammern der Evangelischen Kirche in Deutschland. Ihr Vorsitzender ist Prof. Dr. Reiner Anselm, die stellvertretende Vorsitzende ist Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler.